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  AsylG, § 3; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3a; AsylG, § 3b Abs 1; AsylG, § 3c; AsylG, § 4; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 3; AufenthG 2004, § 11 Abs 1; AufenthG 2004, § 11 Abs 2; Auf... enthG 2004, § 11 Abs 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; AufenthG 2004, § 60a Abs 2c; AufenthG 2004, § 75 Nr 12; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4; MRK, Art 3
  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Volksstamm der Oromo wegen vorgebrachter drohender Zwangsheirat; jahrelange Aufenthalte in Syrien, Dubai und Addis Abeba; in Deutschland geborenes Kind; kein drohender ernsthafter Schaden und kein Abschiebungsverbot bei ...

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• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645

  Asylsuchender aus Äthiopien

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956

  cc) Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes schon deswegen aus, weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Ak teure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG (…BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 51 m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 50 m.w.N.).

  Trotz der zahlreichen Binnenvertriebenen in einzelnen Regio nen Äthiopiens liegt kein bürgerkriegsähnlicher Zustand vor (…BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 54 m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 53 m.w.N.).

  Ebenso ist geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende äthiopische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit weiterhin nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (…BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 56 ff. m.w.N.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 55 ff. m.w.N.).

  Schließlich müs­ sen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (BayVGH, U.v. 13.02.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 59 m.w.N.).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956

  Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23 und 25).

  Wenn eine solche Gefahr nachgewiesen wird, verletzt die Abschiebung des Ausländers notwendig Art. 3 EMRK, einerlei, ob sich die Gefahr aus einer allgemeinen Situa tion der Gewalt ergebe, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 22 ff.).

  § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 38;… B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

  Asylsuchende aus Äthiopien

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956

  cc) Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes schon deswegen aus, weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Ak teure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 51 m.w.N.;… U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 50 m.w.N.).

  Trotz der zahlreichen Binnenvertriebenen in einzelnen Regio nen Äthiopiens liegt kein bürgerkriegsähnlicher Zustand vor (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 54 m.w.N.;… U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 53 m.w.N.).

  Ebenso ist geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende äthiopische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit weiterhin nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 56 ff. m.w.N.;… U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 55 ff. m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817

  Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956

  Konkret ist eine Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn die Verschlechterung der lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung alsbald nach der Abschiebung des Betroffenen einträte (BayVGH, U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris Rn. 25).

  Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fach liche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateini­ schen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD-10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten (BayVGH, U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956

  Dies bedeutet anderseits jedoch nicht, dass der Tatrichter einer Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO enthoben ist (BVerwG U.v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 - juris Rn. 16 und U.v. 11.11.1986 - 9 C 316.85 - juris Rn. 11).

  Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Ausländer nur ge glaubt werden, wenn die Widersprüche und Ungereimtheiten überzeugend aufgelöst werden (BVerwG, U.v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 - juris Rn. 16;… U.v. 1.10.1985 - 9 C 19.85 - juris Rn. 16 und B.v. 21.7.1989 - 9 B 239.89 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (…BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 38; B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Gerichtshof der Europäischen Union verweist, können schlechte humanitäre Verhält nisse im Zielstaat eine Verletzung des Art. 3 EMRK nur in besonderen Ausnahmefällen be gründen (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9).

  Da eine Verletzung des Art. 3 EMRK nur in außergewöhnlichen Fällen angenommen werden kann, ist ein sehr hoher Gefährdungsgrad zu fordern (…BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - juris Rn. 19), al­ lerdings keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (…BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 27; BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30285

  Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956

  In diesem Zusam menhang kommt vor allem eine Verletzung des Art. 3 EMRK in Frage (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - juris Rn. 15 ff.), wonach niemand unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf.

  Da eine Verletzung des Art. 3 EMRK nur in außergewöhnlichen Fällen angenommen werden kann, ist ein sehr hoher Gefährdungsgrad zu fordern (BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - juris Rn. 19), al­ lerdings keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (…BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 27;… BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956

  Da eine Verletzung des Art. 3 EMRK nur in außergewöhnlichen Fällen angenommen werden kann, ist ein sehr hoher Gefährdungsgrad zu fordern (…BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - juris Rn. 19), al­ lerdings keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 27;… BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Auch im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen; erfor derlich aber auch ausreichend ist daher die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen Be handlung (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 28).

• EuGH, 10.06.2021 - C-901/19

  Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …

  Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956

  Der EuGH fordert eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbe sondere der die Situation des Herkunftslands der Klägerin kennzeichnenden Umstände (EuGH, U.v. 10.6.2021, C-901/19, juris Rn. 46).

  Hierbei kann die Gefahrendichte als relevan tes Kriterium für die Feststellung einer ernsthaften individuellen Bedrohungslage herangezo gen werden, jedoch nicht als einzig ausschlaggebendes Kriterium (EuGH, U.v. 10.6.2021, C- 901/19, juris Rn. 31 ff.).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 19.85

  Politische Verfolgungsmotivation - Asylbegehren - Politische Tätigkeit im …
• BVerwG, 11.11.1986 - 9 C 316.85

  Asylsuchender - Richterliche Überzeugung - Individuelles Verfolgungsschicksal - …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• VGH Bayern, 04.07.2019 - 8 ZB 19.32389

  Keine Verfolgung von Regierungsgegnern durch Vollzug des EU-Rückübernahmeabkommen …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …